Bis Ende März 2023 gab es die Möglichkeit schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf einzureichen. Die Expertise und Anregungen, die durch die Online-Arbeitstagung sowie die Stellungnahmen gesammelt werden, fließen in den nächsten Entwurf des Diskussionspapiers ein. Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus ableitet, wird im darauffolgenden Prozess der Ressortabstimmung mit anschließender Kabinettvorlage entschieden.

Im Besonderen wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Diskussionspapiers nebst Anhang mit dargestellten Maßnahmen sowie der bereichsübergreifende Ansatz zur Umsetzung noch nicht regierungsabgestimmt ist, sondern ein erster Entwurf des BMFSFJ.

Die öffentlichen Haushalte werden durch den Entwurf dieses Diskussionspapiers nicht präjudiziert. Etwaige Mehrbedarfe durch aufgeführte Maßnahmen sind – vorausgesetzt, es besteht hierfür eine Kompetenz des Bundes – von den betroffenen Einzelplänen innerhalb der geltenden Haushaltsansätze bei der Aufstellung des jeweiligen Bundeshaushalts zu decken. Die Umsetzung ab 2024ff greift nur soweit den fachlich betroffenen Einzelplänen Finanzmittel zur Verfügung stehen.